Online Petition gegen Netzzensur !

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xanadu
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Online Petition gegen Netzzensur !

Postby xanadu » Mon May 04, 2009 9:46 pm

Bis zum 16.6. werden 50.000 Stimmen gebraucht .

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.




Quelle:

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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
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H3rby
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Postby H3rby » Mon May 04, 2009 10:25 pm

Bessere Vorschläge wären mir zwar lieber, aber diese Petition ist auf jeden Fall gerechtfertigt!

Wobei ich die letzte Erklärung lieber rausgelassen hätte, das "Grundrechtes auf Informationsfreiheit" schließt KP sicherlich nicht mit ein..
[CENTER][SIZE="5"]Lernet und lehret![/size][/CENTER]

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xanadu
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Postby xanadu » Fri May 08, 2009 12:43 am

sind schon über " 50.000 Stimmen "!

Petition an den Bundestag !

Stand: 08.05.2009 01:53 Uhr
50.000 Bürger protestieren gegen Internet-Sperrung .

Mehr als 50.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage eine öffentliche Petition an den Bundestag unterzeichnet, die das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Websites verhindern will. Damit hat die Petition die notwendige Unterstützerzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestags laut seinen eigenen Regeln in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag beschäftigen wird. Die Antragstellerin wird nomalerweise eingeladen und kann ihre Anliegen erläutern.


Quelle + weiterlesen

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http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html
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xanadu
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Postby xanadu » Sat May 09, 2009 8:01 pm

habe ich mal aus dem Maultier-Forum übernommen ....
Thank's to ------> nobody47


Ihr seid’s nur Dreck für uns
Die Petition für die Verhinderung des Gesetzes zur Einführung des Uschi-Filters hat innerhalb von fünf Tagen mehr als 58.000 Unterstützer erhalten und ist mit mehr als 10.000 Mitzeichnern täglich die am meisten unterstützte Bundestagspetition aller Zeiten. Die Antwort der herrschenden Politiker kam prompt: Ihr seid’s nur Dreck für uns.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), Tochter des schwarzbraunen Skandalpolitikers Ernst Albrecht, reagierte auf die vielen Unterstützer der Petition, in dem sie die Unterstützer der Petition als unziviliert beschimpfte. Minister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Sproß einer 600 Millionen Euro schweren Großgrundbesitzerfamilie mit zahlreichen Verbindungen zum deutschen Faschismus, erklärte sinngemäß, es mache ihn betroffen, dass es so viele Asoziale in Deutschland gibt, die sich gegen das von seiner ebenso reichen Frau, Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen, ausgearbeitete allgemeine Zensurgesetz wenden.

Weiterhin erklärte verschiedene Vertreter der herrschenden politischen Klasse, dass das Gesetz wie geplant und ohne Zeitverzögerung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Die Anhörung zur Petition zum Stopp des Zensurgesetzes, die nach den selbstgeschriebenen Regeln des Petitionsausschusses ab 50.000 Mitzeichnern zwingend vorgeschrieben ist, soll Kersten Naumann (linker Rand der meudalistischen Allparteienkoalition) zufolge hingegen erst in der nächsten Legislatorperiode, also lange nach Inkrafttreten des verfassungsfeindlichen Gesetzes, das mit der Petition verhindert werden soll, stattfinden.

Vom verklausulierten Politikerspeak ins Deutsche übersetzt sagen die Politiker nichts anderes als: Ihr seid’s nur Dreck für uns.

Warum sollten die Politiker das auch nicht so sehen. Der Erfolg gibt ihnen Recht. Die Dummheit der Menschen ist beinahe grenzenlos. Springer, Bertelsmann und die öffentlich-rechtlichen Nachfolger der deutschen Wochenschau sowie die schlimmste Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte werden den Leuten das Gehirn schon waschen. Nach der heute veröffentlichten Wahlumfrage werden schließlich voraussichtlich 96% der deutschen Wähler in diesem Jahr wieder eine der sechs asozialen im Bundestag vertretenen Parteien wählen, die sie wie zuvor auch in den letzten vier Jahren von A-Z verraten haben und sie wie Dreck behandeln.

Sie haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen!

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http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/08/ihr-seids-nur-dreck-fuer-uns/

Petition gegen Internetsperren: Mitzeichner werden von Zensursula als unzivilisiert beschimpft

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http://www.saarbreaker.com/2009/05/petition-gegen-internetsperren-mitzeichner-werden-von-zensursula-als-unzivilisiert-beschimpft/


Nachtrag
Aus dem Diskussionsforum der Bundestags-Webseite: (Zitat)

Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.

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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1277.0


Wenn der niedere Pöbel zu den Zensurplänen eine andere Meinung hat, soll er diese gefälligst für sich behalten! Wo käme eine Demokratie hin, wenn andere Meinungen als die der herrschaftlichen Elite veröffentlicht würden? Nicht auszudenken
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Postby H3rby » Sat May 09, 2009 10:30 pm

xanadu wrote:Tochter des schwarzbraunen Skandalpolitikers Ernst Albrecht

....
xanadu wrote:mit zahlreichen Verbindungen zum deutschen Faschismus

Welcher Deutsche, der nicht nach 1945 eingewandert ist, hat das nicht?
xanadu wrote:Die Dummheit der Menschen ist beinahe grenzenlos.

Ja, sieht man an den oben genannten Aussagen..


Der Unterschied ist, dass die "oberen" es "sinngemäß" ausdrücken, manch andere leider nicht mal annähernd..
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Postby Hotte » Sat May 09, 2009 11:17 pm

Hier geht es doch um die unterstützung der petition,von wegen lasst uns nicht beschränken wo wir hinsurfen dürfen oder? Denn lasst uns gleich dabei bleiben,keine antifa.-schwarz-braun-geschichten,keine persönlichen sachen,keine ost-ost konflikte bitte um das gleich mal vorweg zu nehmen.(das ist kein angriff auf meinung oder gesinnung sondern nur eine bitte *erstmal* )
Das Trinkgeschirr sobald es leer,macht keine rechte freude mehr°

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Bundesweite Aktionen für/gegen Internetsperren

Postby H3rby » Tue May 12, 2009 3:59 pm

Nächste Runde..

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http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2009/mai/bundesweite_aktionen_internetsperren/
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